Coronakrise: Amtliche Informationen & Hilfsinitiative "Unser Soziales Bayern"

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Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“Blu

 

- Um vor allem älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen die Unterstützung in ihrem zu Hause zu bieten, die sie durch die Einschränkungen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus benötigen, arbeiten der Freistaat Bayern, die Kommunen sowie haupt- und ehrenamtlich Engagierte in den Organisationen und Verbänden vor Ort eng zusammen. 

Hierzu hat Frau Staatsministerin Carolina Trautner die Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“, gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden in Bayern auf den Weg gebracht. Ihr ist es ein besonderes Anliegen, dieses wertvolle Engagement in seiner kreativen Vielfalt sichtbar zu machen, zu vernetzen und zu unterstützen.

 

Die Themenseite www.unser.soziales.bayern.de soll dazu als digitales Forum dienen, auf dem sich all diejenigen treffen, die Unterstützung
anbieten und suchen und sich damit auch in einer gemeinsamen Haltung vereinen.

 

 

Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen

 

Die Ausgangsbeschränkungen des Bayerische Innenministeriums seit 21.03. werden bis 19.04.2020 verlängert. Hier finden Sie die Ausgangsbeschränkungen in leichter Sprache. 

 

Für besondere Situationen wie Einkaufen im Supermarkt wird auch das Tragen von (selbstgenähten) Schutzmasken empfohlen; ein derartiges Näh-Projekt läuft auch gerade in Oberschleißheim an. Eine Nähanleitung finden Sie hier: https://www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html . Auch das Tragen von Schals/Tüchern ist eine geeignete Maßnahme. 

 

Hier ein Auszug aus dem Newsletter des Bayersichen Innenministers Hermman vom 02. April 2020:

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in einer Telefonschaltkonferenz haben sich gestern Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der anderen 15 Bundesländer darauf verständigt, die derzeit überall geltenden und weitgehend inhaltsgleichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens in jedem Fall bis zum 19. April, das ist der Sonntag nach Ostern („Weißer Sonntag“), aufrecht zu erhalten. An diesem Tag enden in den meisten Bundesländern und auch in Bayern die Osterferien. Wie es danach mit den derzeit geltenden Veranstaltungs- und Versammlungsverboten, Betriebsuntersagungen und Ausgangsbeschränkungen weitergehen soll, wird die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nach Ostern beraten. Alles Weitere wird entscheidend von der dann vorherrschenden Pandemielage abhängen, die wiederum maßgeblich davon geprägt sein wird, ob die bisher ergriffenen Maßnahmen ausreichend wirken. Dann muss sich der Scheitel der Infektionswelle stabil soweit abgeflacht haben, dass die dann zu erwartenden schweren Corona-Fälle in ihrer Anzahl vom Gesundheitssystem bewältigt werden können.

Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 19.153 Corona-Infektionen (+ 2.002 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 36 (Vortag: + 50) Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 277 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt bei 2.910.

An diesen Zahlen ist zunächst positiv zu vermerken, dass den zweiten Tag in Folge die Sterbefälle zurückgegangen sind. Für die Gesamtentwicklung viel entscheidender ist aber, dass sich langsam ein Trend einzustellen scheint, der auf die erhoffte Plateaubildung beim Verlauf der Pandemie in Bayern hindeuten könnte. Ich äußere mich so vorsichtig, weil auch die Fachleute des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu einer sehr zurückhaltenden Interpretation der Datenlage mahnen. Aber: Rechnet man die Ausgangszahlen von vor zwei Wochen mathematisch hoch, erhält man für heute einen Wert, der bei ca. 26.000 Infektionsfällen läge. Tatsächlich verzeichnen wir aber „nur“ gut 19.000.

Lag vor drei Wochen, also vor den Schulschließungen und allen weiteren Beschränkungen, die Zeitspanne für die Verdoppelung der Zahl der Neuinfektionen bei 2,8 Tagen, ist sie heute bei 6,3 Tagen. Diese Zeitspanne hat sich nicht nur absolut deutlich verbessert, sondern entwickelt sich in der Tendenz positiv, wird also von Tag zu Tag langsam aber stetig besser.

Und hatten wir am Ende der letzten Woche täglich zwischen 1.600 und 1.700 Neuinfektionen, liegen wir in den letzten drei Tagen der laufenden Woche bei etwa 1.500 Neuinfektionen pro Tag.

Um aber von einer ausreichenden Besserung der Gesamtsituation ausgehen zu können, müsste sich nach Auffassung zahlreicher Experten die Verdoppelungszeit auf mindestens zehn, besser 12 Tage belaufen. Also: Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber noch ein ordentliches Stück dieses richtigen Weges vor uns. Das bedeutet: Die bestehenden Beschränkungen möglichst penibel einhalten! Jetzt werden die Weichen gestellt, wie lange und mit welcher Intensität in den nächsten Wochen die Freiheit der Menschen beschränkt werden muss, ehe der Einstieg in den Ausstieg gelingen kann. Wenn wir jetzt die Zähne zusammenbeißen, uns am Riemen reißen und alles dafür tun, dass es weder in den städtischen Parks, noch in den Bergen und den anderen Ausflugsgebieten zu dichten Menschenansammlungen kommt, sondern sich die Luftschnapper, Spaziergänger und Freiluftsportler möglichst in der näheren Umgebung zu ihrer Wohnung gut verteilen, dann werden wir diese schmerzhafte Phase umso eher überwunden haben. Die ersten Erfolge, die wir schon zu verzeichnen haben, dürfen wir nicht durch zu wenig Selbstdisziplin wieder verstolpern, sondern müssen weiter konsequent vorangehen.

Das wird gerade für das kommende Wochenende, das frühsommerliche Temperaturen verspricht und den Beginn der Osterferien bringt, eine enorme Herausforderung. Dessen sind sich auch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bewusst und haben deshalb im Sinne des Gesundheitsschutzes einen eindringlichen Appell an uns alle gerichtet, unbedingt zu Hause zu bleiben. Besonders schwer wird es vielen fallen, in der ersten großen Urlaubssaison des Jahres nicht nur auf die für viele schon traditionelle Reise in den Frühling zu verzichten, sondern auch Eltern, Opas und Omas mitzuteilen, dass der Besuch zu den Feiertagen ausfallen muss. Ich kann mich jedenfalls nur dem Appell der Bundeskanzlerin anschließen, am kommenden Wochenende und der gesamten Osterzeit auf Verwandtenbesuche zu verzichten. Denn es geht um Menschenleben, womöglich auch das der eigenen Eltern, Opas und Omas.(...) 

 

 

 

Ausgangsbeschränkungen seit 21.03.2020:

 

  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab 21.03.2020 bis 19.04.2020 nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.
  • Auch Restaurants müssen schließen; Take-away-Angebote sind aber weiterhin möglich.
  • Besuche im Krankenhaus/Seniorenheim sind nicht mehr erlaubt.
  • Bis 19.04.2020 sind öffentliche Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen geschlossen; ebenso sind Veranstaltungen und Versammlungen untersagt.
  • Bis 19.04.2020 dürfen nur noch Ladengeschäfte öffnen, die für die Grundversorgung notwendig sind. Dies sind v.a. Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker/Hörgeräteakustiker, Bau- und Gartenmärkte, Läden für Tierbedarf, Tankstellen, Banken, Postfilialen, Reinigungen, Wettannahmestellen und der Online-Handel. Weitere Geschäfte/Dienstleister finden Sie in der Positivliste im Downloadbereich (am Ende der Seite). Diese Geschäfte können die Öffnungszeiten verlängern (werktags bis 22 Uhr, Sonntags 12-18 Uhr). 
  • In Einkaufsmärkten und Dienstleistungsbetrieben muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden.
  • In öffentlichen Parks und Grünanlagen Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.
  • Schulen und Kindertagesstätten sind für zunächst fünf Wochen (bis 20.04.2020/Ende der Osterferien) geschlossen. Eine Notbetreuung gibt es nur für Alleinerziehende in sog. systemkritischen Berufen wie Pflege- und Sicherheitsbereich. Hier finden Sie den Link zum Bayerischen Kultusministerium.

Die entsprechende Allgemeinverfügung "Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie" ist unter https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/#Allgemeinverfuegungen veröffentlicht. Der Direktlink lautet https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200320_av_stmgp_ausgangsbeschraenkung.pdf .

Sie finden ebenfalls alle weiteren Allgemeinverfügungen auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. 

 

 Zuständige Behörde für das weitere Vorgehen in Sachen Corona ist das Bayerische Innenministerium, erreichbar unter www.innenministerium.bayern.de.

 

Unter folgendem Link sind die Informationen in Gebärdensprache erhältlich:  
 
  • Der ÖPNV bleibt bestehen (in München: geringe Einschränkungen im S-Bahnverkehr (Kurzzüge, 20-Min.-Takt) sowie Ferienfahrplan im MVV-Regionalbusverkehr)
  • Gemeinames Corona-Testzentrum in Unterschleißheim für Ober-/Unterschleißheimer Bürger nur mit ärztlicher Verordnung (nach Telefonat mit dem Hausarzt) am Volksfestplatz USH.
 
Im Download-Bereich finden Sie eine aktuelle „Positivliste" zur Allgemeinverfügung „Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie“, welche regelt, welche Geschäfte in Bayern weiterhin öffnen dürfen.
Hier geht es zur Seite des Gesundheitsministeriums: www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/
Direktlink zur aktuellen Fassung der Positivliste: 
  

Hier finden Sie den Direktlink zum Artikel "Corona-Schutzmaßnahmen in der Gemeinde Oberschleißheim (Schließung gemeindlicher Einrichtungen etc).


 

Wirtschaftliche Soforthilfen wegen Corona

 

Der Freistaat Bayern will den Unternehmen in Bayern in mehrfacher Weise unbürokratisch unter die Arme greifen. Der Gewerbeverband Oberschleißheim hat die aktuellen und konkreten Hilfsmaßnahmen zusammen getragen:

Für Unternehmen, die von finanziellen Engpässen bedroht sind, gibt es eine Soforthilfe des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Notleidende Betriebe können so zwischen 5.000 und 30.000 Euro erhalten.
Den Antrag auf Soforthilfe steht im Download-Bereich zur Verfügung.
 

Weiterhin will die Finanzverwaltung den Unternehmen durch „liquiditätsschonenden Steuervollzug“ entgegengekommen. Dabei geht es um erleichterte Stundung oder Kürzung von Vorauszahlungen und den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.
Den Antrag für „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ finden Sie ebenfalls im Download-Bereich.

 

  • Die Stundung für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer ist vorerst für 3 Monate vorgesehen
  • Wichtig: Ein Nachweis muss dem Antrag nicht beigelegt werden!
  • Eine Stundung der Gewerbesteuer muß bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden
  • Bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen kann beim zuständigen Finanzamt eine Aussetzung bis zum Jahresende beantragt werden
  • Für Steuern, für welche die Zollverwaltung zuständig ist, z.B. für die Energie- und die Luftverkehrsteuer, gibt es HIER eine Informationsseite zu Stundungs- und Kürzungsanträgen und zur Aussetzung von Vollstreckungen

 

Weitere Hilfen für KMU und Mittelständler soll es vorübergehend in der Flexibilität bei den Arbeitszeitregeln geben, sofern die Beschäftigten damit einverstanden sind. Die Ausnahmen sollen längere Arbeitszeit-Korridore an Werktagen, die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und eine vorübergehende Verkürzung der Ruhezeiten und Ruhepausen ermöglichen.
Zum Schutz größerer Mittelständler will die Staatsregierung einen Bayernfonds auflegen.

Weitere Informationen auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

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