Gemeinde Oberschleißheim von Greensill-Insolvenz betroffen

Wappen 120px

Die Gemeinde Oberschleißheim ist finanziell von der Insolvenz der Greensill-Bank betroffen. Sie hat im Zeitraum von November 2019 bis August 2020 insgesamt 5 Millionen Euro Festgelder bei der Greensill Bank angelegt.

 

Auf Anweisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte Greensill seinen Kundenverkehr am 03.03.2021 geschlossen; am 16.03.21 wurde das Insolvenzverfahren gegen die Bank beim AG Bremen eröffnet.

Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Umstandes wurde von Seiten der Kämmerei versucht, die Festgelder abzurufen, was jedoch aufgrund des bereits erlassenen Moratoriums nicht mehr möglich war.

 

Da das Insolvenzverfahren erst seit kurzer Zeit eröffnet ist, kann die genaue Schadenshöhe noch nicht beziffert werden. Die Forderungen beim Insolvenzverwalter wurden angemeldet, ebenso plant die Gemeinde, sich einem Zusammenschluss von betroffenen Kommunen zum weiteren juristischen Vorgehen anzuschließen.

 

Zum Zeitpunkt der Anlage besaß die Greensill Bank ein gutes Rating und marktübliche Zinssätze von 0,44 % bis 0,51 %. Die Geldanlage war zu diesem Zeitpunkt völlig seriös und es gab keinerlei Hinweise auf eine drohende Insolvenz.

 

Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Oberschleißheim für künftige Investitionen hat sich mit diesem finanziellen Verlust stark verringert. Die Anlage umfasste einen Großteil der Rücklage der Gemeinde.

Die Rücklage der Gemeinde beträgt zum aktuellen Zeitpunkt noch knapp 2 Mio. Euro, wovon 1,8 Mio. Euro zur Deckung des (Vermögens-)Haushalts 2021 benötigt werden.

 

Der Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb der Gemeinde abdeckt, ist nicht betroffen. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde, was ihre Pflichtaufgaben angeht, ist somit nicht in Gefahr. Auch weiterhin können nach derzeitigem Stand die die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen (Steuern, Gebühren) bestritten werden, und ein kleiner Anteil an den Vermögenshaushalt (Investitionsteil) abgeführt werden (sog. Mindestzuführung). Da es für viele Infrastrukturprojekte staatliche Fördermittel gibt, gibt es auch hier - mit dem Erfordernis einer guten Priorisierung und durchdachten Haushaltsführung - Licht am Horizont. 

 

 

Bericht von Erstem Bürgermeister Markus Böck vom 18.04.2021:

 

Wie bereits angekündigt, möchte ich weiterhin nahtlos und transparent über die Umstände im Zusammenhang mit dem Greensill Desaster berichten.

 

Die interne Überprüfung ergab bislang folgende Ergebnisse:

 

- Aufgrund der Corona Pandemie, wurde im Juni 2020 im Rahmen einer öffentlichen Finanzausschusssitzung ein Bericht zur aktuellen Haushaltsentwicklung vorgestellt. Hier wurde unter Punkt 5 des Berichts, die Aufstellung der Rücklagen, wo und mit welcher Laufzeit Gelder angelegt wurden, dargestellt. Die Rücklagen waren zu diesem Zeitpunkt auf 2 private Banken verteilt.

 

- Freiwerdende Gelder werden nach Rücksprache mit Finanzvermittlern, die seit vielen Jahren zuverlässig für die Gemeinde Oberschleißheim tätig sind, weiter angelegt. Grundsätzlich wird auch durch die Finanzverwaltung die Bonitäten der in Frage kommenden Banken geprüft.

 

- Die Gemeinde Oberschleißheim hat bisher keine vom Gemeinderat beschlossene Anlagerichtlinie. Die Anlage der Gelder ist aber über eine Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen von den Verantwortlichen der Finanzverwaltung gedeckt.

 

- Anders als bei Privatanlegern, sind Geldanlagen von Kommunen bei privaten Banken seit 2017 nicht mehr durch Einlagensicherungen geschützt. Daher stellt es sich sehr schwierig dar Banken zu finden, die überhaupt noch Geld annehmen. Um Negativ-Zinsen zu vermeiden, wurden weiterhin auch private Banken bei der Geldanlage berücksichtigt.

 

- Die Greensill war zum Zeitpunkt der letzten Anlage, also im August 2020, mit A- bewertet und galt somit als sicher. Im Oktober 2020 wurde die Bank auf BBB+ (= Befriedigend) zurückgestuft.

 

- Bezüglich der Zuständigkeit bei Entscheidungen zur Anlage von Rücklagemitteln, ist weder in der Kommunalen Haushaltsverordnung noch in den dazugehörigen Kommentaren eine klare Regelung genannt.

 

- Die Gemeinde Oberschleißheim hat sich dem Zusammenschluss von mehreren betroffenen Kommunen angeschlossen und ist hier unter anderem mit der federführenden Stadt Monheim in Kontakt.

 

In der kommenden Woche werde ich den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband verständigen und um eine außertourliche Prüfung der Vorgänge bitten. 

 

Bislang kann jedoch festgestellt werden, dass von Seiten der Bürgermeister oder der Verwaltung, nicht gegen derzeit bestehende Richtlinien oder Dienstvorschriften verstoßen wurde.

 

Da bereits von verschiedenen Fraktionen Pressemitteilungen zu diesem Thema verfasst und veröffentlicht wurden, möchte ich vorsorglich vor voreiligen Schuldzuweisungen warnen. 

Auch mein unbedingtes Bestreben ist es, diese Situation lückenlos und möglichst ohne offene Fragen aufzuklären.

 

 

Bericht von Erstem Bürgermeister Markus Böck (14.04.2021):

 

Liebe Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger,

 

die Gemeinde Oberschleißheim ist leider ebenfalls, wie viele andere deutsche Kommunen, von der Insolvenz der Greensill Bank betroffen und wird voraussichtlich einen Großteil ihrer Rücklagen verlieren. Es ist mir ein persönliches Anliegen und auch meine Pflicht als Bürgermeister, diesen Umstand für alle Bürger*innen transparent zu machen, weshalb ich in der gestrigen Finanzausschusssitzung folgende Mitteilung verlesen habe: 

 

„Die Gemeinde Oberschleißheim hat im Zeitraum von November 2019 bis August 2020 in verschiedenen Tranchen insgesamt 5 Millionen Euro Festgelder bei der Greensill Bank angelegt. 

Auf Anweisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Greensill seinen Kundenverkehr am 03.03.21 geschlossen. Am 16.03.21 wurde das Insolvenzverfahren gegen die Bank beim AG Bremen eröffnet. 

Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Umstandes, wurde von Seiten der Kämmerei versucht, die Festgelder abzurufen, was jedoch aufgrund des bereits erlassenen Moratoriums nicht mehr möglich war. 

Zum Zeitpunkt der Anlage, besaß die Greensill Bank ein gutes Rating und völlig marktübliche Zinssätze von 0,44 % bis 0,51 %. 

Die Geldanlage war zu diesem Zeitpunkt völlig seriös, konservativ und ohne jegliche Hinweise auf eine drohende Insolvenz.

Sowohl dem Landratsamt als auch der Regierung von Oberbayern wurde mitgeteilt, dass wir von der Insolvenz der Greensill Bank betroffen sind. 

Die Forderungen beim Insolvenzverwalter wurden angemeldet und wir werden uns vermutlich einem Zusammenschluss von betroffenen Kommunen zum weiteren juristischen Vorgehen anschließen. 

Da das Insolvenzverfahren erst seit kurzer Zeit eröffnet ist, kann ein die Gemeinde Oberschleißheim betreffender finanzieller Schaden, noch nicht betitelt werden.“

 

Erste Reaktionen auf die Presseerklärung von gestern sprachen bereits von Fehlern und warfen den Bürgermeistern und der Verwaltung Spekulation vor.

 

Ich möchte deutlich klarstellen, dass hier in keiner Weise von „verzockt“ oder „verspekuliert“ gesprochen werden kann. Weder Altbürgermeister Christian Kuchlbauer noch ich sind verantwortungslos mit diesen Geldern umgegangen. 

 

Der Grundsatz lautet, dass kommunale Gelder „sicher und gewinnbringend“ angelegt werden sollten. Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt der Anlage nach Meinung der Finanzexperten durch die Greensill-Bank voll und ganz gegeben. 

 

Ich werde mich vehement dagegen wehren, wenn hier von Unfähigkeit der Verwaltung oder ähnlichem gesprochen werden sollte. Mit sämtlichen Geldern wurde und wird nach bestem Wissen und Gewissen umgegangen.  

 

Wichtig ist, dass der laufende Betrieb der Verwaltung und der Gemeinde aufgrund des gestern erarbeiteten Haushaltsentwurfs in jedem Fall gesichert ist. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist nicht in Gefahr. 

 

Bestehende und auch geplante Projekte wie beispielsweise das neue Gewerbegebiet, das Ladenzentrum am Stutenanger und die anstehenden Wohnbebauungen können ungefährdet fortgesetzt werden, so dass unser Ort trotz dieses Rückschlags und der damit verbundenen Einbußen, weiter an Attraktivität gewinnen wird. 

 

Für künftige Geldanlagen heißt es jetzt alles Mögliche zu tun, dass sich ein solches Szenario nicht wiederholen kann. Ich übernehme hier die volle politische Verantwortung durch mein Amt.

 

Meines Erachtens wäre es die Pflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewesen, die betroffenen Kommunen über Ungereimtheiten (die es ja scheinbar gab) zu informieren. Von Seiten des Bundes wäre jetzt ein guter Zeitpunkt einzugreifen und die betroffenen Kommunen zu unterstützen und aufzufangen. So manche Milliarde, die in der Vergangenheit in private Unternehmen geflossen ist, wäre jetzt an der Basis ganz gut aufgehoben. 

 

Ich persönlich bin mit großen Visionen und Vorstellungen in das Amt gegangen und bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam diesen Rückschlag bewältigen können. Ich werde weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat, Oberschleißheim sicher und zukunftsorientiert durch die nächsten Jahre zu lenken. 

 

Ihr Bürgermeister Markus Böck

 

drucken nach oben